Notenausgabe

Notenprivileg; ausschließliche Befugnis der ⇡ Zentralbank zur Ausgabe von ⇡ Banknoten. Die N. in der Bundesrepublik Deutschland hat nach § 14 BBankG die ⇡ Deutsche Bundesbank. Das Emissionsrecht für ⇡ Münzen (Münzregal) liegt beim Bund. Von 1948 bis 1957 hatte die Bank deutscher Länder die N. (und bis 1950 auch das Emissionsrecht für Münzen). Seit dem 1.1.1999 steht der ⇡ Europäischen Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht zu, die Ausgaben von Banknoten innerhalb des Euro-Währungsgebietes (Eurosystem) zu genehmigen. Die EZB ist darüber hinaus nach Art. 106 I EGV im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion neben den nationalen Zentralbanken zur Ausgabe von Banknoten berechtigt.